SPD hält AfD-Mann Jens Maier als Richter für untragbar

Dresden (dpa/sn) - Die SPD im Sächsischen Landtag will den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier nicht als Richter hinnehmen. "Die Vorstellung, dass der Rechtsextremist Jens Maier bald wieder den Vorsitz in einem sächsischen Gerichtssaal übernehmen könnte, ist für die SPD-Fraktion untragbar", sagte Fraktionsvize Hanka Kliese am Freitag in Dresden. Es müssten alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richterinnen und Richter sei der SPD wichtig. Wer die freiheitliche- demokratische Grundordnung und damit den Rechtsstaat ablehne, sollte nicht über Recht und Gesetz entscheiden.

Maier (59) wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er nun in die sächsische Justiz zurückkehren, wo er vor seinem Mandat im Bundestag tätig war. Das Justizministerium will sich zu Einzelheiten in dem noch nicht abgeschlossenen Personalverfahren nicht äußern. Laut Abgeordnetengesetz hätten Richter das Recht, wieder in ihr Dienstverhältnis zurückzukehren, hieß es. Es gebe aber keinen Anspruch auf die frühere Dienststelle.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte unlängst, dass eine Rückkehr des Ex-Abgeordneten ein Disziplinarverfahren nicht ausschließe. Das entscheide jedoch nicht das Justizministerium, sondern das jeweilige Gericht.

Nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung kann nur eine Richteranklage klären, ob Maier weiter Richter sein kann. "Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, hat in diesem Amt nichts zu suchen", erklärte Ruben Franzen, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Neuen Richtervereinigung, am Freitag und verwies auf Artikel 80 der Sächsischen Verfassung.