SPD hält AfD-Mann Jens Maier als Richter für untragbar
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die SPD im Sächsischen Landtag will den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier nicht als Richter hinnehmen. "Die Vorstellung, dass der Rechtsextremist Jens Maier bald wieder den Vorsitz in einem sächsischen Gerichtssaal übernehmen könnte, ist für die SPD-Fraktion untragbar", sagte Fraktionsvize Hanka Kliese am Freitag in Dresden. Es müssten alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richterinnen und Richter sei der SPD wichtig. Wer die freiheitliche- demokratische Grundordnung und damit den Rechtsstaat ablehne, sollte nicht über Recht und Gesetz entscheiden.
Maier (59) wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er nun in die sächsische Justiz zurückkehren, wo er vor seinem Mandat im Bundestag tätig war. Das Justizministerium will sich zu Einzelheiten in dem noch nicht abgeschlossenen Personalverfahren nicht äußern. Laut Abgeordnetengesetz hätten Richter das Recht, wieder in ihr Dienstverhältnis zurückzukehren, hieß es. Es gebe aber keinen Anspruch auf die frühere Dienststelle.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte unlängst, dass eine Rückkehr des Ex-Abgeordneten ein Disziplinarverfahren nicht ausschließe. Das entscheide jedoch nicht das Justizministerium, sondern das jeweilige Gericht.
Nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung kann nur eine Richteranklage klären, ob Maier weiter Richter sein kann. "Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, hat in diesem Amt nichts zu suchen", erklärte Ruben Franzen, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Neuen Richtervereinigung, am Freitag und verwies auf Artikel 80 der Sächsischen Verfassung.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.