SPD-Fraktion spricht Ministerin nach Streit Vertrauen aus
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Verfassungsschutzchef entlassen, AfD als rechtsextrem eingestuft: Die Koalition signalisiert Rückhalt für die in die Kritik geratene Innenministerin. Debatten um die richtige Strategie bleiben.
Potsdam (dpa/bb) - Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann schriftlich mit. Die Debatte der Abgeordneten dauerte zuvor rund viereinhalb Stunden. SPD und BSW, die eine Regierungskoalition in Brandenburg bilden, suchen nach der Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch auch nach einer Linie im Umgang mit der Partei.
Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken. Innenministerin Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab. Innerhalb der SPD gibt es seit längerem unterschiedliche Positionen dazu.
Nachfragen zur Fraktionssitzung lehnte der Vorsitzende Lüttmann und die Innenministerin ab. Lange sprach von einer "internen Diskussion", die nach dpa-Informationen zäh und kontrovers verlief.
