SPD-Chef: Hilfe Aiwangers für Betrüger wäre Rücktrittsgrund

München (dpa/lby) - Im jüngsten Fall mutmaßlichen Maskenbetrugs in Bayern hat die SPD von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umfassende Aufklärung gefordert. Der Minister und Parteichef der Freien Wähler (FW) müsse alle Unterlagen und Akten zu diesem Vorfall dem Landtag offenlegen, verlangte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn am Sonntag in einer Mitteilung. Je nach Ausgang der Sache sei gegebenenfalls Aiwangers Rücktritt nötig.

Zwei Geschäftsleute aus Neumarkt in der Oberpfalz waren vergangene Woche in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Millionen Schutzmasken mit falschen Zertifizierungen an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben. Einer der Verdächtigen hatte auch Aiwanger kontaktiert. "Einer der Beschuldigten hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit LGL in Geschäftskontakt getreten war", wurde Aiwanger in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Kurz zuvor hatte der FW-Landesvorstand mitgeteilt, einer der Festgenommenen sei kommunaler Mandatsträger der Partei.