SPD billigt Ampel-Koalitionsvertrag
DW
Die Delegierten eines Parteitags stimmten mit 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Die Entscheidungen der beiden anderen Parteien stehen noch aus.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag entschieden, die geplante Koalition mit Grünen und FDP einzugehen. 598 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, was laut SPD einer Zustimmung von 98,8 Prozent entspricht. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht mehr Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vor. Zuvor hatten der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag geworben.
Scholz versprach eine Regierung, die etwas wage und sich nicht wegducke. "Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", sagte er. Scholz betonte, dass die neue Regierung in einer entscheidenden Zeit antrete. "Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun", betonte er. Er verwies dabei auf den Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung. Hier seien die nächsten Jahre entscheidend. Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde.
Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden.
Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht. In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie.
