SPD Baden-Württemberg: Mehr Entlastung bei Energiepreisen
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Das Entlastungspaket des Bundes ist ein guter Anfang, findet die SPD im Land. Doch um steigende Energiepreise abzufedern, brauche es mehr.
Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts steigender Sprit- und Strompreise sollten Bürger und Unternehmer nach Ansicht der SPD Baden-Württemberg stärker als bislang geplant entlastet werden. Die Solidarität der Menschen hierzulande sei groß, aber die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien noch nicht absehbar. "Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tage und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird", meinte SPD-Landeschef Andreas Stoch in einer Mitteilung.
Es müsse alles getan werden, um steigende Belastungen abzufedern. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein guter Start. Ergänzend dazu sei aber ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen nötig. Auch müsse die geplante Abschaffung der EEG-Umlage schnellstmöglich umgesetzt werden. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten. Deshalb müssten zusätzlich die Stromsteuer abgesenkt und gestiegene Heizkosten bei der Berechnung von Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden, so Stoch.
Steuersenkungen auf Kraftstoff hält der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Parsa Marvi für falsch. Ein Nachlass würde von Produzenten oder Zwischenhändlern einbehalten. "Und es ist nun wirklich nicht einzusehen, dass wir in dieser Situation auch noch Steuergeschenke an Mineralölkonzerne verteilen", meinte Marvi.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.