SPD über Bauministerin Scharrenbach: "Zum Fremdschämen"
n-tv
Die Bauministerin präsentiert eine Rekordbilanz, der Mieterbund hingegen beklagt das sinkende Angebot an Sozialwohnungen. Die SPD will durchleuchten, wie es wirklich um den Wohnungsmarkt in NRW steht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition warnt vor einer drastischen Verringerung des sozialen Wohnungsbestands in Nordrhein-Westfalen. Wenn die Neubauförderung auf dem aktuellen Niveau bleibe, steuere das Land auf einen preisgebundenen Mietwohnungsbestand von weit unter 300.000 Wohneinheiten zu, sagte SPD-Landeschefin Sarah Pilipp am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Vor 20 Jahren habe es hier noch rund 900.000 geförderte Mietwohnungen gegeben.
Die Bilanz, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der vergangenen Woche präsentiert habe, sei vor allem ein Werbeblock gewesen, kritisierte Philipp. Angesichts des Bedarfs seien rund 6700 neue preisgebundene Mietwohnungen bloß "ein Tropfen auf den heißen Stein".
Zum Fremdschämen seien die Begrifflichkeiten, mit denen die Ministerin sich selbst "abgefeiert" habe, sagte die SPD-Abgeordnete. Scharrenbach hatte ihre Bilanz als "Förder-Wow" beschrieben und NRW als "place to bau". Auch die FDP sieht "keinen Anlass für Euphorie".
