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Spanien beschließt Gesetze zu Transgender und Abtreibungen

Spanien beschließt Gesetze zu Transgender und Abtreibungen

DW
Thursday, February 16, 2023 07:44:17 PM UTC

In Spanien ist es künftig jedem ab 16 Jahren erlaubt, sein Geschlecht unbürokratisch ändern zu lassen. Außerdem hat das Parlament den Zugang zu Abtreibungen erleichtert.

Das spanische Parlament hat gesetzliche Neuregelungen verabschiedet, die zum einen die freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen sowie zum anderen Abtreibungen erleichtern und freie Tage bei Menstruationsbeschwerden erlauben.

Das erste Gesetzespaket, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich. Das von der linksgerichteten Partei Podemos mit auf den Weg gebrachte Gesetz zur freien Geschlechtswahl für Menschen ab 16 Jahren war monatelang hitzig diskutiert worden. Es ermöglicht Menschen, ihr Geschlecht in Ausweispapieren durch eine einfache behördliche Erklärung ändern zu lassen - ohne einen ärztlichen Nachweis vorlegen zu müssen, wie es bisher erforderlich war.

Bisher war eine Änderung auch nur für Volljährige möglich. Mit dem neuen Gesetz steht die freie Geschlechtswahl sogar 14- bis 16-Jährigen offen, wenn ihre Eltern oder gesetzlichen Vormunde zustimmen, 12- bis 14-Jährige benötigen zudem eine richterliche Erlaubnis.

Nach einer Meldung des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera verbietet das Gesetzespaket auch die so genannte "Konversionstherapie" für LGBTQ-Personen, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung zu verändern oder zu unterdrücken. "Konversationstherapie" beinhaltet oft Folter, so eine Mitteilung der Vereinten Nationen. Außerdem sieht diese Neuregelung staatliche Unterstützung für Lesben und alleinstehende Frauen vor, die eine künstliche Befruchtung wünschen.

"Dies ist ein historischer Tag für feministische Fortschritte", schrieb die Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, von der Linkspartei Podemos im Onlinedienst Twitter.

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