Spahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"

Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Ampel-Koalition wegen des ungewöhnlichen Vorgehens beim Heizungsgesetz scharf angegriffen. Der CDU-Politiker sprach von einem "verkorksten" Verfahren, das eine "Zumutung" sei. Der Bundestag befasse sich nun mit einem veralteten Gesetz, sagte er bei der ersten Lesung des Entwurfs für einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verteidigten den Kurs der Koalition. Sie betonten vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel die Notwendigkeit des Heizungstauschs. Nach zwei Stunden kontroverser Debatte wurde der vorliegende Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, die Details für Änderungen klären sollen.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet, die nach dem 7. Juli beginnt.