Spahn als Zeuge im Prozess um versuchten Maskenbetrug geladen
Die Welt
Weil er versucht haben soll, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie in ein betrügerisches Maskengeschäft zu verstricken, muss sich ein Ex-Unternehmer vor Gericht verantworten. Jens Spahn ist als Zeuge geladen. Er behauptet, den Mann nie getroffen zu haben.
In einem Prozess um ein versuchtes betrügerisches Maskengeschäft in der Corona-Pandemie ist Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Zeuge geladen. Ein Sprecher des CDU-Politikers bestätigte den Termin am 7. März im Landgericht Osnabrück. Angeklagt ist ein wegen frei erfundener Windkraftprojekte bereits verurteilter früherer Geschäftsmann. Darüber hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Herr Spahn werde aussagen, den Angeklagten weder getroffen noch Geschäfte mit ihm besprochen zu haben, sagte der Sprecher des CDU-Bundestagsabgeordneten am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
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Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
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Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
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„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.