SPÖ straft Vorsitzende Rendi-Wagner ab

Obwohl Österreichs Kanzler Kurz in der Ibiza-Affäre keine gute Figur macht, können die Sozialdemokraten nicht davon profitieren. Bei ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende kriegt Chefin Rendi-Wagner dafür die Quittung. Ihr Rückhalt in der SPÖ bröckelt gewaltig.

Auf dem Parteitag der österreichischen Sozialdemokraten ist Pamela Rendi-Wagner mit rund 75 Prozent der Stimmen als SPÖ-Vorsitzende bestätigt worden. Damit blieb die Chefin der stärksten Oppositionspartei klar hinter den 98 Prozent zurück, mit der sie vor drei Jahren als erste Frau an die Spitze gewählt worden war. Die 50-Jährige fuhr das schwächste Ergebnis ein, das es bei einer Wahl zum SPÖ-Vorsitz ohne Gegenkandidaten je gab. Rendi-Wagner wird allgemein eher als Gesundheitsexpertin denn als Parteistrategin wahrgenommen. Vor der Wiederwahl hatte sie ihre Rede genutzt, um sich scharf von der konservativen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz abzugrenzen. Sie stellte Kurz' demokratische Grundhaltung in Frage und warf seiner Partei vor, Justiz, Medien und sogar die katholische Kirche unter Druck zu setzen. Die ehemalige Gesundheitsministerin erinnerte auch an die Versuche der ÖVP, die Aufarbeitung des so genannten Ibiza-Skandals zu behindern, der Fragen zu möglicher Vetternwirtschaft im rechten aufgeworfen hatte. "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben", sagte Rendi-Wagner. Spätestens 2024 wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.