Sozialverbände fordern günstigere Lebensmittel

Angesichts der hohen Inflationsrate steigen die Verbraucherpreise weiter deutlich an. Sozialverbände fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel auf Null. Gerade eine gesunde Ernährung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, sagt DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer.

Sozial- und Verbraucherverbände haben angesichts deutlicher Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft riefen die Bundesregierung dazu auf, eine neue EU-Regelung entsprechend zu nutzen.

Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. "Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen."

Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln.