Sozialleistungen als Kredit? - MV-CDU findet Idee gut

Zwei Thüringer SPD-Landräte schlagen vor, Flüchtlingen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren. Nach Meinung der CDU in MV eine bedenkenswerte Idee.

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Mit ihrer Forderung, Asylbewerbern und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren, sind zwei Thüringer SPD-Landräte bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf wohlwollende Zustimmung gestoßen. "Es ist gut, wenn in der Sozialpolitik endlich wieder mutige Vorschläge auf den Tisch kommen. Die Idee, Sozialleistungen für Neuankömmlinge als zinsloses Darlehen zu gestalten, kann ein echter Motor für Integration und Eigenverantwortung sein", sagte CDU-Landeschef Daniel Peters in Schwerin. 

Zunächst müssen zwar geprüft werden, ob diese Pläne mit der Verfassung inEinklang gebracht werden können. "Rechtliche Hürden dürfen uns aber nicht davon abhalten, zunächst einmal das Ziel klar zu definieren. Wer sich hinter Paragrafen verschanzt, bevor er überhaupt die Sinnhaftigkeit einer Idee prüft, wird am Ende nie etwas verändern", mahnte Peters. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte dürfe es in der Sozialpolitik keine Denkverbote geben. Auch der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, bezeichnete die Idee als prüfenswert.

Der Vorstoß, dass volljährige anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig als Darlehen erhalten sollen, kommt von Sozialdemokraten. "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen", sagte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) dem Magazin "Stern".