Sozialgerichtsprozesse: Verfahrenslaufzeiten sollen sinken
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Noch immer dauert es in MV im Schnitt 20 Monate, bis ein Streitfall vor dem Sozialgericht entschieden wird. Die Zeit soll sich deutlich verkürzen. Und noch ein weiteres Problem soll angegangen werden.
Schwerin (dpa/mv) - Die Klagen gegen frühere Hartz-IV-Bescheide beschäftigen die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bis heute. Zwar sei die Zahl der anhängigen Verfahren in erster Instanz auch durch Personalverstärkung in den Gerichten deutlich reduziert worden. Doch seien gegen viele Urteile Rechtsmittel eingelegt worden, deswegen gebe es nun viele Verfahren in zweiter Instanz, erklärte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Dienstag in Schwerin.
Sie äußerte sich erfreut über eine jetzt geschlossene Zielvereinbarung zur Reduzierung von Verfahrenslaufzeiten. Zeitnahe Entscheidungen in allen Bereichen der Justiz seien wichtig für die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, besonders auch in der Sozialgerichtsbarkeit. "Hier geht es schließlich oft um existenzielle Fragen für die Menschen. Hier geht es um Rente, um Bürgergeld, um Krankenversicherung", machte Bernhardt deutlich.
Wie der Präsident des Landessozialgerichts, Axel Wagner, sagte, hatte sich mit den sogenannten Hartz-Gesetzen und der damit verbundenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2005 die Zahl der gerichtlich zu behandelnden Streitfälle binnen kurzer Zeit verdreifacht. "Es gab eine beispiellose Klagewelle", sagte Wagner. Mehr als 11 000 neue Verfahren seien pro Jahr eingeleitet worden, der Bestand an Hauptverfahren habe zeitweise bei über 20 0000 gelegen. Aktuell seien etwa 5000 Eingänge pro Jahr zu verzeichnen, der Bestand an unerledigten Fällen habe Ende 2023 bei 7500 gelegen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.