Sorge vor Extremisten bei deutschlandweiten Demos am Samstag

Beim ersten Aktionstag im März protestierten Menschen unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland". Dabei wurden extremistische und rechtsextremistische Akteure bemerkt. Für Samstag sind neue Aktionen geplant, die der Verfassungsschutz beobachten wird.

Wenn an diesem Samstag in mehreren Städten erneut Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses "Gemeinsam für Deutschland" teilnehmen, interessiert das auch den Verfassungsschutz. Es sei ein bekanntes Vorgehen extremistischer Akteure, gesellschaftliche Spannungen und Proteste für sich zu nutzen, um die eigene Ideologie zu verbreiten und auch für nicht-extremistische Gesellschaftsteile "anschlussfähig zu erscheinen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

Dabei werde versucht, die Kritik an einem konkreten gesellschaftlichen Anlass für Proteste gegen "das System insgesamt" zu richten. "Insofern bleibt aufmerksam zu beobachten, inwieweit Extremisten Kundgebungen von "Gemeinsam für Deutschland" im Rahmen des anstehenden zweiten bundesweiten Aktionstages am 26. April für sich zu vereinnahmen suchen."