Solingen-Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht
n-tv
Die Opposition sieht sich im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen blockiert und zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Münster – zum zweiten Mal.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Für die Aufklärung der Umstände des Terroranschlags von Solingen zieht die Opposition vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Statt der versprochenen Transparenz erlebe man im Untersuchungsausschuss eine Blockadehaltung der Regierungsfraktionen CDU und Grüne, sagte SPD-Obfrau Lisa Kapteinat.
So habe die Ausschussmehrheit aus beiden Fraktionen Beweisanträge abgelehnt, die Chat-Kommunikation von vier wichtigen Mitarbeitern des Fluchtministeriums von Ministerin Josefine Paul (Grüne) zur Verfügung zu stellen. Diese seien eng in die Kommunikation der Landesregierung am Anschlagswochenende eingebunden gewesen.
"Es handelt sich um Schlüsselfiguren dieses Wochenendes", sagte Kapteinat. Die Vertreter von SPD und FDP sind überzeugt, dass die Ablehnung der Beweisanträge verfassungswidrig ist, entsprechend werde die Klage beim Verfassungsgericht von beiden Fraktionen getragen. Die Begründung, es handele sich um Anträge "ins Blaue hinein", sei nicht nachvollziehbar.
