Solidarität mit russischer NGO Memorial
DW
Russlands Generalstaatsanwaltschaft will die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial auflösen. Aus Protest dagegen sind in Berlin und anderen deutschen Städten viele Menschen auf die Straße gegangen.
In der Hauptstadt Berlin sind Demonstranten vor die russische Botschaft gezogen. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen stand: "Hände weg von Memorial" oder "We are Memorial". Bundesweit hatten Memorial Deutschland, die Schriftstellervereinigung PEN und Amnesty International zu Kundgebungen aufgerufen, darunter in München, Leipzig oder Dresden und Halle/Saale. Man sei in großer Sorge um die russische Nichtregierungsorganisation (NGO), erklärten sie.
Russlands Generalstaatsanwaltschaft strebt die Auflösung von Memorial International an, eines zentralen Teils der mehr als 30 Jahre alten kremlkritischen Organisation, welcher die Arbeit der regionalen Abteilungen des Menschenrechts-Netzwerks koordiniert. Die Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz zu sogenannten Ausländischen Agenten vor. Die Menschenrechtsorganisation ist seit 2016 als "Ausländischer Agent" registriert, weil sie teilweise aus dem Ausland finanziert wird. Memorial müsste deswegen sämtliche Finanzierungsquellen offenlegen sowie alle Publikationen mit einem Hinweis versehen. Das lehnen die Menschenrechtler ab und beklagen politische Verfolgung.
Die 1987 gegründete Gesellschaft setzt sich für politische Gefangene ein, aber auch für die Aufarbeitung stalinistischer sowie nationalsozialistischer Verbrechen in der früheren Sowjetunion. Ihr drohendes Aus hatte in den vergangenen Wochen international Proteste ausgelöst. Kritik kam auch aus Deutschland, etwa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte zuletzt öffentlich mit scharfen Worten die Arbeit der Einrichtung. Er behauptete, die etwa wegen ihrer Geschichtsaufarbeitung gelobte Organisation setze sich für Terroristen und Extremisten ein.
An diesem Dienstag setzt der Oberste Gerichtshof Russlands seine Verhandlung über die Auflösung von Memorial fort.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.