Soldat verweigert Impfung: Geldstrafe
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Ein Soldat, der sich trotz Anordnung seines Vorgesetzten einer Impfung verweigert hat, ist am Amtsgericht Gardelegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er müsse wegen Gehorsamsverweigerung 40 Tagessätze á 75,00 Euro zahlen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der Mann war angeklagt, weil er sich im Dezember 2021 einer Covid-Impfung verweigerte und im März 2022 weitere Impfungen beziehungsweise Auffrischungsimpfungen unter anderem wegen Tetanus, Diphtherie, Polio und FSME nicht zuließ. Bezüglich einer dieser zwei Taten wurde der Soldat freigesprochen, weil nicht geklärt werden konnte, ob überhaupt ein Befehl erteilt worden war, hieß es. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt eine Impfpflicht. Dazu gehören Immunisierungen etwa gegen Masern, Hepatitis und Influenza, seit November 2021 gilt diese sogenannte Duldungspflicht auch für eine Impfung gegen Corona.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.