So wollen die Parteien die Flüchtlingsfrage lösen
n-tv
Wie unterscheiden sich die Parteien beim Thema Migration? Die Sendung "Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?" wirft einen Blick in die Parteiprogramme. Die Vorschläge reichen vom "Bleiberecht für alle" (Linke) bis zur kompletten Ablehnung dauerhafter Einwanderung (AfD).
Es war der 31. August 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals die berühmten Worte "Wir schaffen das" sagte. Gemeint waren die Herausforderungen, die mit der Aufnahme einer hohen Zahl von Geflüchteten auf Land und Gesellschaft zukommen würden. Merkel hat damals etwas Alternativloses gesagt: Die Fakten waren geschaffen, die Menschen waren da. Man musste es also schaffen. "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!", waren ihre genauen Worte damals.
Dann kamen die Kölner Silvesternacht und die ersten Zweifel. Und nicht erst seit dem Anschlag von Solingen ist klar: Es gibt ein Problem bei der Migration, und zwar ein ziemlich großes und komplexes, wenn es denn überhaupt nur eins ist.
Die Ampel-Koalition musste reagieren. Innenministerin Nancy Faeser verfügte schärfere Grenzkontrollen, außerdem wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Zudem legte Faeser ein Sicherheitspaket vor. Dieses Paket enthält im Kern zwei Gesetze. Zum einen das "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems", zum anderen das "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung". Ersteres enthält unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Bundesländer können Waffenverbotszonen einrichten, das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum wird eingeschränkt. Das "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" soll dem Bundeskriminalamt (BKA) durch automatischen Datenabgleich und Gesichtserkennung die Identifizierung von Verdächtigen erleichtern. Und es erlaubt der Bundespolizei, Kontrollen in Waffenverbotszonen durchzuführen.
