So wird die AfD ganz bestimmt nicht kleiner
n-tv
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort.
An diesem Freitag, vier Tage vor der mutmaßlichen Vereidigung eines neuen Kanzlers, verkündete die scheidende Bundesinnenministerin, dass die größte Oppositionspartei rechtsextremistisch sei. Oder in der Behördensprache: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert extremistische Bewegung" ein.
Damit hat die Bundespartei - so wie bereits die Landesverbände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - die Karriere vom Prüffall über den Verdachtsfall zum Beobachtungsfall abgeschlossen. Der Verfassungsschutz, also der Staat, darf sie jetzt mit allen ihm zur Verfügung stehenden geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
