So wichtig wie Brandts Ostpolitik
Süddeutsche Zeitung
Asylrecht für die, "die uns brauchen", Einwanderungsrecht für die, "die wir brauchen" - das soll nach Plänen der Ampel-Koalition bald Realität werden. Was das bedeutet und warum es dafür mehr als 20 Jahre brauchte.
Der Spurwechsel auf der Autobahn dauert ein paar Sekunden. In der Politik kann er Jahre dauern. Aber so lange wie in der deutschen Migrationspolitik hat er selten gedauert: Vor mehr als 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung Schröder zu blinken begonnen, angeleitet von einer 21-köpfigen Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz der früheren CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Man wollte zu einem zukunftsweisenden Einwanderungs- und Integrationsrecht kommen; das scheiterte an Angela Merkels Opposition und den Machtspielen der Union im Bundesrat. Deutschland blieb auf der alten Spur.
