So nutzen Staaten Migranten als hybride Waffe
Die Welt
Die Bundesregierung hat in einem vertraulichen Papier untersucht, wie Staaten Migranten nutzen, um andere Länder unter Druck zu setzen – so wie es derzeit Belarus macht. „Liberale westliche Demokratien“ seien „besonders angreifbar“.
Für das, was seit ein paar Wochen in Belarus passiert, fand Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) früh außergewöhnliche Worte: Migranten würden als „Waffe“ benutzt, sagte er. Und in einem Bericht seines Hauses fürs Kabinett heißt es: „Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht und einzelne Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union (EU) als Ganzes unter Druck gesetzt werden.“
Etwa 15.000 Migranten warten in Belarus darauf, weiter in die EU reisen zu können, hieß es zuletzt aus Sicherheitskreisen. Tausende sind bereits weitergereist, in die baltischen Staaten, nach Polen oder auch in die Bundesrepublik.