So baut Johnson Großbritannien um

Der britische Premier Johnson ist wegen diverser Skandale und Partys selbst in den eigenen Reihen umstritten. Doch in einer Angelegenheit, die weitgehend im Schatten abläuft, ziehen die Tories an einem Strang: dem Umbau des Rechtssystems.

Fast könnte man sich bei Boris Johnson an Pippi Langstrumpf erinnert fühlen. "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt": Kritiker und Opposition werfen dem britischen Premierminister vor, das Land nach Gusto umzubauen, ohne Rücksicht auf demokratische Grundrechte. "Großbritannien steuert auf den Autoritarismus zu", kommentierte der Kolumnist George Monbiot kürzlich in der Zeitung "Guardian". Und die Nachrichtenseite "Open Democracy" stellte fest: "Die britische Demokratie wird angegriffen."

Es ist nicht ein einzelnes Gesetz, das Aktivisten, Rechtsexperten und Opposition in Aufregung versetzt. Es ist gleich ein ganzes Bündel an Vorhaben, die alle unabhängig voneinander durchs Parlament gehen, die aber aufeinander abgestimmt wirken. Das Ergebnis wäre aus Sicht der Kritiker nichts anderes als ein Polizeistaat im oft gelobten "Mutterland der Demokratie". Die "Partygate"-Affäre um Lockdown-Feiern am Regierungssitz in der Downing Street habe deutlich gemacht, dass sich Johnson nicht um Moral und Anstand schere, werfen Kritiker dem Premier vor. Und die geplanten Gesetze zeigten, dass er auch Recht und Demokratie hintanstelle, wenn es ihm nicht passe.

Beim angepeilten Umbau des Staatswesens kommt Johnson zugute, dass Großbritannien nicht über eine geschriebene Verfassung verfügt, sondern die Freiheiten in einzelnen Gesetzen verankert sind - die mit einfacher Mehrheit gekippt werden können. Könnte daher aus dem Vereinigten Königreich im Handstreich das Autoritäre Königreich werden?