Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Ministerpräsident Heger und seiner konservativ-populistischen Regierung wurde vom slowakischen Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Angestoßen wurde das Votum von einem früheren Koalitionspartner. Für das EU-Land eine verzwickte Lage, denn Neuwahlen sind derzeit laut Verfassung verboten.

In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament der Hauptstadt Bratislava stimmten 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Die SaS gehörte bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition an. Die Slowakei - bis zum Fall der Mauer zusammen mit dem heutigen Tschechien Teil der Tschechoslowakei - ist bereits seit 2004 Mitglied der EU und NATO.

Wer in Bratislava künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen. Caputova kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen - oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Heger war zuletzt nur noch als Chef einer Minderheitsregierung von drei Parteien im Amt. Die Opposition warf ihm vor, zu wenig gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen zu tun.

Die Liberalen sind sich mit ihren früheren Partnern in der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einig. In anderen Teilen der Opposition überwiegt hingegen die Ansicht, die Slowakei sollte sich neutraler verhalten.