Sind Zurückweisungen rechtlich möglich?
n-tv
Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will der Union Vorschläge unterbreiten, inwieweit mehr Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden könnten als bisher. Nach geltendem deutschen und europäischen Recht könnte dies schwierig sein. Allerdings gibt es auch Juristen, die darin gar kein Problem sehen.
Laut der noch geltenden Dublin-Regelung der Europäischen Union dürften eigentlich zumindest an den deutschen Landesgrenzen kaum Menschen mit Asylbegehr ankommen, weil Deutschland von Staaten des sogenannten Schengen-Raums umgeben ist, mit Ausnahme der Schweiz zudem alles EU-Mitgliedstaaten.
Zum passfreien Schengen-Raum gehören außer Irland alle EU-Staaten sowie Länder wie die Schweiz oder Norwegen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge in den Ländern Schutz beantragen müssen, in denen sie erstmals den Schengen- oder EU-Raum betreten. Für Deutschland sind nur Flug- und Seehäfen Schengen-Außengrenzen.
