Sieg für Trump: US-Präsident bekommt seine "Big Beautiful Bill"

Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das "große, schöne Gesetz" anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?

Es ist ein innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump - und zugleich ein hochumstrittenes Vorhaben: Das Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen im Kongress ein Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das der Republikaner maßgeblich vorangetrieben hatte. Damit sind die Weichen gestellt, um zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf zu finanzieren. Das Gesetz, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist ("Ein großes, schönes Gesetz"), sorgte für erbitterte Auseinandersetzungen im amerikanischen Parlament - inklusive nächtlicher Marathonsitzungen und einer Extrarunde durchs Repräsentantenhaus. Haushaltspolitisch konservative Kritiker aus Trumps eigener Partei warnten vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Demokraten lehnten das Vorhaben ab, weil es aus ihrer Sicht vor allem Wohlhabende entlastet - und dafür bei den Schwächsten im Land kürzt. Verabschiedet wurde es dennoch. Wegen der tiefen ideologischen Gräben gestaltete sich das parlamentarische Verfahren als äußerst schwierig. Bis kurz vor Schluss war unklar, ob es für Trump im Repräsentantenhaus für einen Sieg reichen wird: Nur mit Mühe und Druck aus dem Weißen Haus auf einzelne Abgeordnete gelang es dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, in den eigenen Reihen genügend Stimmen zu sichern. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten schließlich für das Gesetz, nur die beiden Republikaner Thomas Massie und Brian Fitzpatrick wollten nicht mitgehen. Die Demokraten lehnten das Gesetz wie erwartet geeint ab. Auch in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, hatte es zuvor drei republikanische Abweichler gegeben. US-Vizepräsident JD Vance musste einspringen und die entscheidende Stimme abgeben. In seiner Rolle als Präsident des Senats kann er bei einem Patt das Zünglein an der Waage sein.