Seriöse Gewänder für Chinas Propaganda

China nutzt die wirtschaftlichen Nöte von westlichen Verlagen, um sich für seine Propaganda Plattformen im seriösen Gewand zu erkaufen. In den USA, aber auch in Deutschland fließen große Summen in Anzeigen und Beilagen in renommierten Zeitungen und Magazinen.

Jahrelang hatte sich der US-Ableger der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua seiner Meldepflicht als Auslandsvertretung in den Vereinigten Staaten erfolgreich entzogen. Trotz erstmaliger Aufforderung durch das Justizministerium in Washington im Jahr 2018 dauerte es bis Anfang Mai dieses Jahres, ehe das Staatsmedium die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllte. Die US-Behörden, die Xinhua als Interessenvertretung des chinesischen Staates einordnen und damit als Propaganda-Werkzeug brandmarken, können nun endlich detailliert nachzeichnen, wie viel Geld aus der Volksrepublik ins Land fließt, um die Aktivitäten von Xinhua dort finanziell zu unterstützen. Zwischen März vergangenen Jahres und April 2021 waren es rund 8,6 Millionen US-Dollar. Auch die Zeitung "China Daily" und der chinesische TV-Auslandssender CGTN, die ebenso weltweit und konsequent die Linie der Kommunistischen Partei vertreten und vermarkten wie Xinhua, waren der Meldepflicht nur verspätet nachgekommen und hatten erst im vergangenen Jahr ihre Registrierungen als Auslandsvertretungen eingereicht. Die Verschleppung der bürokratischen Akte sorgte dafür, dass die Volksrepublik lange Zeit das finanzielle Volumen ihrer Propaganda in den Vereinigten Staaten verschleiern konnte.