Senatorin: Gibt für mich keinen Grund für Rücktritt
n-tv
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.
Bremen (dpa/lni) - Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsratsaffäre zurückgewiesen. "Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten", sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Staatsrats im Jahr 2023 sei allein ihre Entscheidung gewesen. Der Beamte sei telefonisch zunehmend nicht erreichbar gewesen und habe einige Termine nicht mehr wahrgenommen. "Irgendwann musste ich die Reißleine ziehen."
Die Senatorin steht unter Verdacht, bei der Entlassung ihres Staatsrats gegen das Beamtenrecht verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Die heikle Frage ist: Hat die Senatorin den Beamten mit einer vorgeschobenen Begründung in den einstweiligen Ruhestand geschickt, damit er ein hohes Ruhegehalt erhält?
Anspruch auf das Geld haben Staatsräte nur, wenn die Behörde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt kündigt. Wer früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, bekommt kein Ruhegehalt.
