Senat: Zusatzausgaben über 450 Millionen Euro
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüner Senat hat für den laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Darin ist auch der Notfallfonds Energiekrise über 125 Millionen Euro enthalten, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Außerdem sollen Mehrbedarfe der Schul-, Innen-, Sozial-, Wissenschafts- und Justizbehörde mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro abgedeckt werden. Weitere 117 Millionen Euro dienten zur Finanzierung der Angleichungszulage für städtische Beamtinnen und Beamten. Die vom Senat beschlossene Nachbewilligungsdrucksache muss von der Bürgerschaft bestätigt werden.
Über den Notfallfonds Energiekrise sollen Behörden in die Lage versetzt werden, über unbürokratische Programme und Maßnahmen besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Unternehmen unterstützen zu können. So seien 15 Millionen Euro dafür vorgesehen, Energiesperren zu verhindern. Auch könne etwa eine durch städtische Zuwendungen finanzierte Sozial-, Kultur- oder Stadtteileinrichtung Zuwendungen beantragen, wenn sie die Energiekosten nicht mehr stemmen könne. Weitere städtische Maßnahmen wie Notfallhilfen für Sportvereine seien derzeit in Planung.
"Neben dem Notfallfonds Energiekrise können wir dank der aktuell noch guten Haushaltslage noch weitere Mittel für zwingende Bedarfe der Fachbehörden bereitstellen", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Rot-Grün sichere mit dieser Nachbewilligung die städtischen Kernfunktionen ab - von der Schule über die Justiz bis zu den Sozialleistungen.
So seien zusätzlich 100 Millionen Euro für Lehrkräfte, 38,5 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe, 13 Millionen Euro für den Maßregelvollzug und 6 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss vorgesehen. Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen gebe es 17 Millionen Euro, zum Ausgleich des Defizits am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) 15,8 Millionen Euro und für Mehrkosten für Rechtssachen der Justizbehörde 13 Millionen Euro.
