Senat will Gesetzespaket zur Verwaltungsreform bald vorlegen
n-tv
Der Regierende Bürgermeister hat die Verwaltungsreform zur Chefsache erklärt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzespaket dafür vorliegen.
Berlin (dpa/bb) - Der schwarz-rote Senat will sein geplantes Gesetzespaket für eine umfassende Verwaltungsreform noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dazu gehören auch mehrere Änderungen der Landesverfassung, wie die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, ankündigte. "Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe", sagte sie. Der politische Zeitpunkt dafür sei aber günstiger als je zuvor.
Das Landesparlament müsste die Gesetzesentwürfe dann 2025 beraten. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also auch die Zustimmung aus der Opposition. Ziel ist, die gesetzlichen Grundlagen für das Reformprojekt bis 2026 zu beschließen. Die Umsetzung ist nach Klements Einschätzung dann erst nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 realistisch.
Im Kern geht es darum, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken neu zu sortieren und das in einem Landesorganisationsgesetz festzuschreiben. Änderungen sind Klement zufolge auch am Bezirksverwaltungsgesetz notwendig. Aus ihrer Sicht ist es außerdem nötig, an diversen Stellen an die Verfassung ranzugehen, etwa um die Eingriffsrechte des Senats zu klären. Das ist dann wichtig, wenn der Senat ein Vorhaben aus "gesamtstädtischer Sicht" für wichtig erachtet und die Zuständigkeit nicht beim Bezirk belassen will.
