Senat bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat für den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem eine Kreditermächtigung in Höhe von 975 Millionen Euro für das Geschäft, wie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag mitteilten.
Hinzu kommt eine weitere Ermächtigung, um Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Investitionen in das Stromnetz aufzunehmen, das sich bereits seit 2021 im Landesbesitz befindet. Deshalb bezeichneten beide Politiker das Paket als "Energiehaushalt".
Das Land Berlin und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft übernimmt. Nach Evers’ Angaben wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten.
Im Zusammenhang mit der Transaktion brachte der Senat am Dienstag neben dem Nachtragsetat eine sogenannte vertrauliche Vermögensvorlage mit Details zu dem Deal und dem Finanzierungskonzept auf den Weg. Über beide Papiere soll nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten werden, das dem Haushalt wie dem gesamten Geschäft am Ende zustimmen muss. Das soll voraussichtlich im März geschehen, wie Giffey sagte.
