Sellering verteidigt Klimastiftung vor Vernehmung im Landtag
n-tv
Erwin Sellering verteidigt die mit Geld aus Russland finanzierte Klimastiftung MV. Doch wie groß war Russlands Einfluss auf die Stiftung? Eine Frage, die den Sonderausschuss des Landtags beschäftigt.
Schwerin (dpa/mv) - Der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung verteidigt und an die seinerzeit breite Zustimmung im Landtag erinnert. Es sei darum gegangen, die von Deutschland und der EU gewollte Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, was auch gelang.
"Die gewählten Volksvertreter im Landtag haben ohne Gegenstimme der Errichtung einer Stiftung zugestimmt, die neben dem Stiftungszweck Klimaschutz auch zeitlich begrenzt die Pipeline gegen die Sanktionen der USA absichern sollte", hob Sellering in einer in Schwerin verbreiteten Erklärung hervor. An diesem Freitag wird er als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss angehört, der sich mit den Hintergründen der Stiftungsgründung und möglicher russischer Einflussnahme befasst.
Die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber aus rechtlichen Gründen misslang. Die Stiftung wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land MV als Stiftungsgründer will sich vollständig aus ihr zurückziehen.
