Selenskyj kommt innenpolitisch leicht ins Schwanken

Zu einem Nach-Krisen-Treffen mit Präsident Selenskyj erscheint nur die Hälfte seiner Fraktion im ukrainischen Parlament. Auch wenn Selenskyj weiterhin fest im Sattel sitzt: Es ist eine Art indirektes Misstrauensvotum.

Es ist eine komplizierte Zeit für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zwar hat die russische Sommeroffensive an der Front nicht die Ergebnisse gebracht, die Moskau sehen wollte. Trotzdem bleibt die Lage für die ukrainischen Streitkräfte schwierig. Außerdem müssen Selenskyj und sein Büro sich täglich mit den USA und ihrem Präsidenten Donald Trump beschäftigen. Aus dem Weißen Haus sind zuletzt zwar wieder positivere Töne über die Ukraine zu hören. Aber das kann schon morgen wieder anders aussehen.

Auch innenpolitisch sieht es für Selenskyj im Moment nicht gerade rosig aus. Zwar konnte die Krise rund um die Einschränkung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörden eingedämmt werden. Ein Gesetz, das die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAP) und das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) zumindest indirekt unter Selenskyjs Einfluss stellen sollte, wurde rasch zurückgenommen. Die Straßenproteste haben sich damit erledigt. Jedoch bewahrheitet sich langsam, was viele vorausgesagt haben: Es kriselt innerhalb der Selenskyj-Partei "Diener des Volkes". Im Parlament verfügt sie über eine absolute Mehrheit. Sie stimmte dort erst für, dann gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.

Wie die renommierte "Ukrajinska Prawda" berichtet, stand schon im Juli, während der wohl größten innenpolitischen Krise in der Ukraine seit dem russischen Großüberfall, ein Treffen zwischen dem Präsidenten und seiner Fraktion auf der Agenda. Die Abgeordneten wollten von Selenskyj wissen, was eigentlich los ist und wie sie sich verhalten sollen - zumal das Präsidentenbüro versuchte, die Fraktion allein für die Annahme des umstrittenen Gesetzes verantwortlich zu machen.