SEK-Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert
n-tv
Münsters Polizeipräsident suspendiert im November einen SEK-Beamten wegen mutmaßlich rechtsextremistischer und gewaltverherrlichender Inhalte auf dem Handy. Bei den Untersuchungen zu dem Fall stoßen die Ermittler nun auf eine größere Gruppe - mit Folgen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird durch einen weiteren Fall einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten erschüttert. Ermittelt wird gegen acht Polizisten, von denen sieben noch zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde, so Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf bei einer Pressekonferenz. Die Chats - zwischen 2013 und 2018 entstanden - seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Die Männer des SEK aus Münster sind zwischen 39 und 56 Jahre alt.
Dorndorf zeigte sich erschüttert über den Fall. Sie versprach, "jeden Stein" umzudrehen und den Fall komplett aufzuklären. Insgesamt seien an der Chatgruppe 20 Polizisten beteiligt gewesen, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten. Die acht Beschuldigten wurden laut Polizei am Morgen suspendiert. Auf die Gruppe gestoßen waren die Ermittler nach einem Fall aus dem vergangenen Jahr. Im November 2021 hatte die Polizei über einen SEK-Beamten berichtet, der mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalten über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster prüfte den Fall, aber stellte kein strafrechtliches Vergehen fest, da die Äußerungen nicht öffentlich gewesen seien.
Bei den weiteren disziplinrechtlichen Prüfungen gegen den 38-Jährigen ergaben sich jetzt Hinweise auf einen Chatverlauf über die Jahre 2013 bis 2018 mit 20 Beteiligten. "Nicht alle waren aktiv beteiligt", sagte Dorndorf bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Bei acht Beamten, ausschließlich Männern, habe die Polizei Münster wegen des Anfangsverdachts Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus stehen Disziplinarverfahren an. Aus Neutralitätsgründen ermitteln jetzt die Polizei Bielefeld und das übergeordnete Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei (LAFP).
