Seehofer verteidigt föderale Struktur im Katastrophenschutz
Die Welt
Zahlreiche Politiker fordern eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes beim Katastrophenschutzes. Bislang sind hier vor allem die Länder zuständig – Innenminister Seehofer fordert, dass das so bleibt. Und erwartet eine Verbesserung bei der Warnung der Bevölkerung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich erneut gegen eine Zuständigkeit des Bundes im Katastrophenschutz ausgesprochen. „Wer das verändert, fügt der Sache Schaden zu“, sagte er vor der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Montag. Für den Katastrophenschutz seien seit Jahrzehnten die Länder zuständig, sagte er. „Das halte ich für richtig.“ Eine Verzahnung ergebe sich daraus, „dass es Sinn macht, dass der Bund seine Ressourcen zur Unterstützung der Länder zur Verfügung stellt“. Das geschehe bereits etwa durch Technisches Hilfswerk und Bundespolizei.
Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Eine interne Nachricht der „Renten-Rebellen“ sorgt für Wirbel. Mehr im Liveticker.
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt gegen die Sozialdemokraten aus. Mehr im Liveticker.
Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv. Jetzt will die Bundesregierung den strengen Schutz lockern und die Jagd erlauben. Wie der graue Räuber zum Opfer seines Erfolgs wurde.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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