Seehofer: Orban ist zu weit gegangen

Noch vor drei Jahren verteidigt Horst Seehofer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban deutlich gegen dessen Kritiker. Seitdem hat sich das Verhältnis abgekühlt. Nun kritisiert Seehofer Ungarns umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und sieht die EU nun zu konsequentem Handeln verpflichtet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert und spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von Homosexuellen aus. "Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte der Europäischen Union", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen." Als Konsequenz plädiert Seehofer für eine Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn. "Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen", sagte der CSU-Politiker. "Wir müssen die europäischen Werte entschlossen vertreten." Das könne auf unterschiedliche Weise passieren. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits eine Forderung der Grünen nach einer raschen Kürzung der EU-Fördermittel für Ungarn zurückgewiesen und vor einer Spaltung der EU gewarnt.