Schwesig verteidigt Finanzpakete - Kritik an hohen Schulden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält die vereinbarten Finanzpakete für unverzichtbar. Auch im Landtag in Schwerin bricht sie eine Lanze dafür.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern kann nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit wenigstens einer Milliarde Euro vom Bund für Investitionen in die Infrastruktur des Landes rechnen. Nach der Verständigung zwischen Union und SPD mit den Grünen im Bund äußerte sich Schwesig zuversichtlich, dass es im Bundestag für die Finanzpakete zu Verteidigung und Infrastruktur die erforderlichen Mehrheiten geben wird. Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, über Schulden finanzierten Infrastrukturtopf seien 100 Milliarden für die Länder vorgesehen. "Ein so gutes Paket, auch aus Sicht von Ländern und Kommunen, hat es bisher nicht gegeben", sagte Schwesig im Landtag in Schwerin.

In einer emotionsgeladenen Debatte kritisierten Redner von FDP und AfD die von der voraussichtlichen schwarz-roten Koalition in Berlin initiierten Schuldenpläne scharf. Auch die den Ländern eröffnete Möglichkeit, in begrenztem Umfang selbst Schulden zu machen, rief massiven Widerspruch hervor. Den Absprachen zufolge sollen den Ländern künftig Kredite bis hin zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt werden. Das würde für Mecklenburg-Vorpommern aktuell etwa 190 Millionen Euro bedeuten.

"Sie müssen lernen, mit den vorhandenen Steuergeldern auszukommen", sagte FDP-Fraktionschef René Domke und forderte ein Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse. Die zusätzliche Verschuldung sorge für steigende Zinsen mit negativen Folgen für die ohnehin schwache Konjunktur, warnte er. Martin Schmidt von der AfD warf der CDU vor, mit ihrer Abkehr von der Schuldenbremse die Wähler getäuscht zu haben. Schwesig, die an den Sondierungsgesprächen und den Verhandlungen zu den Finanzpaketen in Berlin teilgenommen hatte, bezeichnete er als "Chefbettlerin".