Schwesig mit Zusagen des Bundes zufrieden

Der Bund nimmt viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln. Entlastungen führen aber auch zu Belastungen für die Kommunen. Manuela Schwesig zeigt sich zuversichtlich, dass der Bund zahlt.

Berlin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich mit den Zusagen des Bundes für die Finanzierung des Investitionsprogramms zufrieden gezeigt. Die "gute Nachricht" aus der Konferenz der Ministerpräsidenten sei, "dass es Kompensation geben wird, vor allem mit Blick auf die Kommunen, aber auch für die Länder", sagte sie im Anschluss an das Treffen in Berlin. 

Sie sprach von einem "guten Zwischenstep". Art und Umfang des Ausgleichs für den sogenannten Wachstumsbooster der Bundesregierung würden in den nächsten Tagen verhandelt. Bis Montag solle ein Ergebnis vorliegen, das nächste Woche im Bundestag beschlossen werden müsse, "damit wir pünktlich zum 11.7. Im Bundesrat zustimmen können."

Für Mecklenburg-Vorpommern sei wichtig, "dass wir die Wirtschaft unterstützen, dass aber nicht die Kommunen weitere Einnahmeausfälle haben". Ansonsten drohten Unternehmen und Bürgern weitere Belastungen durch Gebühren- und Steuererhöhungen.