Schwesig fordert erneut Änderungen am Heizungsgesetz
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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Kritik am geplanten Heizungsgesetz erneuert. "Das Gesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Dafür sollte man sich die nötige Zeit nehmen", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Schwerin. "Die Wärmewende ist ja ein richtiges und wichtiges Ziel. Aber sie wird nur funktionieren, wenn die Menschen mitgenommen werden."
Auch aus dem Kreis der Länder gebe es erhebliche Bedenken gegen das Gesetz, sagte Schwesig. "Die norddeutschen Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme eingebracht, die in fast allen Punkten eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Vorschläge der Länder aufzugreifen."
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Der Umstieg soll laut Bundeswirtschaftsministerium "durch gezielte Förderung unterstützt werden", die auch soziale Härten abfedere. Details sind jedoch noch umstritten.
Dringend erforderlich ist nach Ansicht Schwesigs mehr Technologieoffenheit. "Die Wärmepumpe ist nicht in allen Fällen die beste Antwort. Wir brauchen Offenheit beispielsweise auch für eine Wärmeerzeugung auf der Grundlage von Holz oder Biogas. In Ostdeutschland haben wir zudem sehr gute Erfahrungen mit Fernwärmesystemen gemacht."
