Schweitzer will Reformen bei Sozialstaat und Finanzen
n-tv
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer bereitet sich darauf vor, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober zu übernehmen. Drei Schwerpunktthemen nennt er schon.
Mainz (dpa/lrs) - Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie das finanzielle Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen: Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Schwerpunktthemen vorgestellt, die Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) setzen will. Es werde auch um die Modernisierung des Sozialstaats gehen, sagte der SPD-Politiker. Rheinland-Pfalz übernimmt im Oktober turnusmäßig den MPK-Vorsitz von Sachsen.
Spätestens bis zur MPK-Sitzung im Dezember mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solle es einen Beschluss zur Ausgestaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips geben. "Das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, muss jetzt auch für Bund und Länder und damit für Länder und Kommunen gelten."
Die Sozialkosten der Kommunen wüchsen im zweistelligen Bereich und der Anstieg hänge stark mit Bundesgesetzen wie Eingliederungs-, Sozialhilfe und Bürgergeld zusammen, sagte Schweitzer. Der Bund müsse die Abmilderung des Anstiegs unterstützen.
