Schweitzer: Kommunen können jetzt mit Wucht investieren
n-tv
Die Kompensation von Steuerausfällen und das Sondervermögen: Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen saß bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen mit am Tisch. Es geht um gigantische Summen.
Mainz (dpa/lrs) - Das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) ein Meilenstein. "Wir haben erreicht, dass die Kommunen und auch die Länder jetzt mit Wucht investieren können", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung in Mainz. Es gebe "eine gemeinsame Grundlage, auf der wir den Wachstumsbooster starten können".
Schweitzer kündigte an, dass sich das rheinland-pfälzische Kabinett möglichst bald mit den Beschlüssen befassen werde. Ahnen hatte in Berlin mit verhandelt.
Die Kommunen würden spürbar entlastet und hätten die Kraft, die dringend notwendigen Investitionen zu starten, heißt es in der Mitteilung von Schweitzer und Ahnen. Denn der Bund sei bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolge über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden.
