Schweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machen

Nicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartner von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.  

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert CDU und CSU auf, weniger zu reden und mehr zu machen. Im Frühstart von RTL und ntv kritisierte Alexander Schweitzer, "dass die, die mit der Umsetzung so wenig zu tun haben, wie zum Beispiel der ein oder andere im Konrad-Adenauer-Haus bei der CDU, den Sommer dazu genutzt haben, große Begriffe zu erfinden". Damit bezog er sich auf die Formel "Herbst der Reformen".

In einer Koalition müsse man vernünftig miteinander umgehen, so der SPD-Politiker. Vereinbarungen im Bereich der Steuerpolitik, der Infrastruktur, und der Sozialreform müsse man gezielt und umsetzen "und nicht großen Überschriften, die man selber produziert, hinterherlaufen". Für den SPD-Politiker ist der Entscheidungsbedarf groß. "Und ja, auch Reformen braucht dieses Land in allen Bereichen. Wir haben eine extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Das nagt an der Demokratie." Dazu kommen Aufgaben in der Infrastruktur, Bildung, und Wirtschaft. An die Union gerichtet appellierte Schweitzer: "Bevor man sich insbesondere bei der Union vor allem auf Prosa und Überschriften konzentriert, sollte man ins Arbeiten kommen."

Bei der konkreten Reform zum Bürgergeld wünscht sich Schweitzer, dass Kanzler Merz seine Arbeitsministerin Bärbel Bas "arbeiten lässt" anstatt sie "dauernd öffentlich daran zu erinnern"- Insgesamt trage es nicht zu einer guten Optik der Koalition bei, "wenn sich innerhalb einer Bundesregierung alle gegenseitig auffordern, endlich zu tun, was sie sowieso schon sich vorgenommen haben zu tun". Schweitzer schlug vor, dass der Kanzler seine Unterstützung für die Reform und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung deutlich mache, "aber sie auch einfach an der Stelle arbeiten lässt".