Schwedens Regierung droht das Aus

Es ist eine bislang ausgeschlossene Koalition, die das Ende für die schwedische Regierung bedeuten könnte. Wegen der aus ihrer Sicht andauernden Angriffe auf das schwedische Modell will die Linke zusammen mit den Rechten für die Absetzung von Ministerpräsident Löfven stimmen.

Schwedens Minderheitsregierung könnte nächste Woche gestürzt werden. Die Linkspartei, bisher ein regelmäßiger Unterstützer der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, kündigte aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum an. Die Regierung habe nicht wie gefordert, binnen 48 Stunden ihre umstrittenen Pläne für eine Lockerung der Mietpreiskontrolle bei neu gebauten Wohnungen aufgegeben oder eine Überarbeitung in Aussicht gestellt, erklärte Parteichefin Nooshi Dadgostar. In der Folge brachte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten einen entsprechenden Antrag ein, den auch Rechtsliberale und Christdemokraten unterstützten. Der Parlamentspräsident bestätigte, dass ein Misstrauensvotum am Montag um 10.00 Uhr angesetzt wurde. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei hatten die Linken in der Vergangenheit abgelehnt. "Die Linkspartei hat kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten", sagte die Vorsitzende Dadgostar. Ihre Partei werde Unterstützung für ein Misstrauensvotum suchen. Die Rechtsextremen stellten daraufhin den Misstrauensantrag. Zuvor war aus Kreisen der Linken laut Nachrichtenagentur TT verlautet, sollten die Schwedendemokraten einen eigenen Misstrauensantrag stellen, könnte die Linkspartei dafür stimmen. Die Linke selbst braucht die Unterstützung von mindestens einer weiteren Partei.