Schweden legt härteres Antiterrorgesetz vor

Nach langem Stillstand verhandeln Schweden und Finnland wieder mit der Türkei über ihren angestrebten NATO-Beitritt. Die Regierung in Stockholm legt im Vorfeld schärfere Antiterrorgesetze vor - und erfüllt damit eine Forderung Ankaras.

Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Antiterrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Morgen veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.

An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet - dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im NATO-Streit mit der Türkei betrachtet. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert dies jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorzugehen. Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen der Verpflichtungen bezeichnet, die Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen ist.

Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die NATO ebnen - bislang ohne Erfolg. Um die Blockade zu lösen, gab es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern. Die Türkei hatte die Verhandlungen aber nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm im Januar ausgesetzt. Bei einem Treffen in Brüssel sollte der Gesprächsfaden nun wieder aufgenommen werden. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet.