Schwarzarbeit soll stärker verfolgt werden
n-tv
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Doch offenbar ist Finanzminister Klingbeil unzufrieden mit der Arbeit der Behörde. Zumindest legt er in Kürze grundlegende Reformpläne vor.
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer umfassenden Reform verstärken. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sehe vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls grundlegend zu modernisieren und zu digitalisieren, verlautete am Dienstag aus seinem Ministerium. Das Kabinett solle das Gesetz am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit habe für Klingbeil höchste Priorität. "Der Ehrliche darf hier nicht der Dumme sein", hieß es im Ministerium. Die FKS solle schlagkräftiger werden.
Kern des Vorhabens sei, dass die FKS durch Datenanalyse gezielter gegen verdächtige Arbeitgeber vorgehen könne, etwa in Subunternehmerketten auf Großbaustellen. Zudem sollen neue Branchen in den Fokus rücken, in denen illegale Beschäftigung vermutet wird. Dazu zählen Friseursalons, Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios. Dort sollen künftig eine Ausweispflicht für Beschäftigte und eine Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber bei neuen Anstellungen gelten. Dafür wird die Forstwirtschaft aus dem Katalog der Risikobranchen genommen.
