Schwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe

Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.

Frauke Brosius-Gersdorf wird bekanntermaßen nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht. Rund einen Monat nach ihrem faktisch von CDU und CSU erzwungenen Verzicht auf die Kandidatur, schmeißt die SPD nun die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als Ersatzkandidatin ins Rennen um den hochangesehenen Posten. Die Zustimmung der Unionsfraktionsspitze hat die Personalie schon einmal. Das geht aus dem gemeinsamen Brief der Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union an ihre Abgeordneten hervor. Doch beendet ist die Krise um die Neubesetzung von drei Richterposten des Bundesverfassungsgerichts damit noch lange nicht.

Bekanntermaßen brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten für Karlsruhe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Hierfür bräuchte Schwarz-Rot zusätzlich die Stimmen aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Andernfalls drohten die Kandidaten durchzufallen - oder durch Stimmen der AfD beschädigt zu werden. Dem Gespräch mit der Linken entzieht sich die CDU aber beständig unter Verweis auf ein in den Parteistatuten verankertes Kooperationsverbot. Die Krux: Die Veröffentlichung des Namens Emmenegger erfolgte nun, ohne überhaupt eine grundsätzliche Zustimmung oder Ablehnung von den beiden Oppositionsfraktionen abzuwarten.

Das ist einigermaßen abenteuerlich, nachdem das Debakel um die Wahl von Brosius-Gersdorf doch vor allem eine Konsequenz haben sollte: dass das Wahlverfahren im zweiten Anlauf ruhig und geordnet zugehen würde. Nichts weniger hatten die Spitzenvertreter der drei Regierungsparteien landauf, landab den ganzen Sommer über versprochen. Stattdessen droht nun die nächste Frau und angesehene Juristin zum Objekt politischer Zockerei zu werden.