Schwarz-Rot steht vor klaffender Haushaltslücke
n-tv
Der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu.
Die Bundesregierung aus Union und SPD steht in den kommenden Jahren vor großen und vor allem immer weiter wachsenden Haushaltslöchern. In der nun öffentlich gewordenen Finanzplanung klafft für die Jahre 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr Minderbetrag als in der bisherigen Planung des Hauses von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Finanzierungslücke sei die zentrale finanzpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Spätestens 2027 kommt demnach eine Lücke von 34,3 Milliarden Euro auf den Bundeshalt zu, die die Koalition in Form von Ausgaben einsparen muss. Nur eine deutlich anziehende Konjunktur und bessere Arbeitsmarktzahlen würden der Koalition politisch heikle Kürzungsgespräche ersparen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage gar weiter verschlechtern, steht das Bündnis vor noch größeren Finanzierungslücken, weil dann auch die Steuereinnahmen sinken.
