
Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?
n-tv
Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.
Christ- und Sozialdemokraten können in der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich sein, weil ihre Schnittmenge ausreicht - selbst wenn zwischendurch ein SPD-Manifest herumgeistert oder der sächsische Ministerpräsident Putins Erdgas fordert. Bei innenpolitischen Themen liegen die zur Koalition Gezwungenen jedoch weit auseinander. Das war absehbar, darf aber kein Daueraufreger werden. Anderenfalls ist die Regierung schneller am Ende als dem Land lieb sein kann.
Weil die Unterschiede stark sind, ist wechselseitiges Vertrauen-können besonders gefragt. Beide Seiten müssen Denke und Schmerzgrenze ihres Partners berücksichtigen, dürfen ihm nicht zu viele Kröten zumuten. Gleichzeitig ist es grundfalsch, die Unterschiede in einer Konsens-Sauce zu ertränken. Dann schrumpft die SPD unter zehn Prozent und die Union zur Ex-Volkspartei. Das bedeutet: Prioritäten setzen, sich auf Machbares beschränken und dieses zügig erledigen, Mut zur Lücke und zur Korrektur.
