Schwarz-Rot in Hessen prüft neue Schulden noch dieses Jahr
n-tv
Schwache Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen und Spardruck: Die Landesregierung überlegt, weitere Schulden aufzunehmen. Dabei schaut sie nach Berlin.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Schwarz-Rot in Hessen erwägt noch in diesem Jahr eine weitere Verschuldung nach der erwarteten Lockerung der bundesweiten Schuldenbremse. Dafür wären laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein eigener Nachtragshaushalt und wohl Sondersitzungen des Landtags nötig. Hintergrund sind die schwächelnde Wirtschaft und die sinkenden Steuereinnahmen. Hessen muss in vielen Bereichen den Gürtel enger schnallen.
Bundestag und Bundesrat haben im März eine Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder beschlossen. Sie sollen künftig - genau wie der Bund - zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Erwartet wird, dass in Berlin die Verhandlungen über die Umsetzung der Neuregelung in der zweiten Oktoberhälfte abgeschlossen werden.
In Hessen laufen gegenwärtig Finanzverhandlungen auf etlichen Ebenen. Das Finanzministerium teilte der dpa in Wiesbaden mit: "Die Landesregierung stellt derzeit den Haushalt 2026 auf, ist in intensiven Gesprächen mit den Kommunen zum Zukunftspakt und hat die laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und zu den Anpassungen der Schuldenbremse im Blick."
