Schwarz-grüne Landesregierung beschließt 100-Tage-Programm
n-tv
Nach Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung will Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein jetzt richtig mit der Arbeit loslegen. Wichtige Projekte sind in einem 100-Tage-Programm festgelegt.
Kiel (dpa/lno) - Erneuerbare Energien, Digitalisierung, Wohnungsbau: In fast allen Politikbereichen will die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein das Tempo verschärfen. Dazu beschloss das Kabinett am Donnerstag in Kiel ein 100-Tage-Programm mit verschiedenen Schwerpunkten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sprachen von ehrgeizigen Vorhaben, an deren zügiger Umsetzung sich die Koalition messen lassen werde.
"Uns eint der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam anzupacken und dabei auch neue Wege zu gehen", teilte Günther mit. "Wir wollen unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir erstes klimaneutrales Industrieland werden." Schleswig-Holstein soll das bis 2040 schaffen. Um dies zu erreichen, werde man in den ersten 100 Tagen einen Bericht zu weiteren potenziellen Windflächen über die bestehenden Planungen hinaus vorlegen. Zudem soll ein Bericht zur besseren Nutzung von Flächen für Windenergie erarbeitet werden. Auch Photovoltaik soll im nördlichsten Bundesland künftig noch stärker ausgebaut werden.
Finanzministerin Heinold ergänzte, das 100-Tage-Programm drücke den Gestaltungsanspruch der Koalition im Klima- und Umweltschutz aus, aber auch bei den drängenden sozialen Fragen. "Dies machen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode deutlich."
