Schuss auf SEK-Beamten bei Razzia gegen "Reichsbürger"

Nicht erst durch die aufgedeckten Pläne für einen Staatsstreich ist die Szene der "Reichsbürger" im Visier der Behörden. Nun ist bei einer neuerlichen Razzia ein Polizist durch einen Schuss verletzt worden.

Bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem Milieu der "Reichsbürger" ist es zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. So habe ein Mann in der baden-württembergischen Stadt Reutlingen einen Schuss abgegeben und dabei einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) leicht verletzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden. Gegen ihn werde nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Anfang Dezember 2022 aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger", die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Neben dem Einsatz in Reutlingen gab es noch weitere Razzien. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ließ der Generalbundesanwalt insgesamt 20 Objekte durchsuchen. Der Schuss auf den Polizeibeamten zeige, "wie gefährlich die Einsätze sind". Buschmann sagte: "Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen."

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richteten sich die Durchsuchungen gegen fünf weitere Beschuldigte, auf man die durch die Razzia im Dezember gestoßen sei. Die Beschuldigten kämen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mit. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten.

Schon im Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz mit mehreren tausend Kräften gegen das mutmaßliche Netzwerk vorgegangen. Die "Reichsbürger" sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 25 Menschen wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, der mutmaßliche Kopf des Netzwerks, außerdem die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und vorläufig suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Nach der Razzia damals war bereits bekannt geworden, dass die Zahl der Beschuldigten deutlich höher ist. 

"Reichsbürger" sind Personen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte erst im vergangenen Monat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der Szene gewarnt. Größere Teile von ihnen seien zu aktiver Gewalt bereit oder äußerten ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher.